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May 15, 2009

Mehrwertsteuer-Debatte: Spannung auf Ergebnis der Bundesratssitzung

Heute, Freitag (15. Mai 2009), wird es spannend. Der Bundesrat befasst sich ab 9:30h mit einer langen Tagesordnung, darunter ein Entschließungsantrag Bayerns auf Senkung der Umsatzsteuer für das Gastgewerbe. Der Dehoga-Bundesverband, Berlin, hatte in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, um breite Unterstützung für diesen politischen Vorstoß zu erhalten. Doch der vorläufige Höhepunkt der Kampagne „Pro 7%“ wird indes heute gar nicht erreicht. Vage ist, ob eine Mehrheit der Bundesratsmitglieder, die Ländervertretungen, für die Entschließung zustande kommt. Nötig sind mindestens 35 Stimmen, doch Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern – die sich beim Thema Mehrwertsteuersenkung zusammen geschlossen haben – verfügen gemeinsam nur über 18 Stimmen.

Euro - Mehrwertsteuer - Illustration: © Fineas – Fotolia.com

Euro - Mehrwertsteuer - Illustration: © Fineas – Fotolia.com

Unterdessen macht das Dehoga-Führungsteam noch einmal kräftig Druck. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung wird auf den starken Konjunktureinbruch im ersten Quartal verwiesen. Nach Destatis-Zahlen setzten Hotellerie und Gastronomie von Januar bis März nominal 4,8 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. In jeweiligen Preisen schlug ein Minus von 6,9 Prozent zu Buche. Das sind die schlechtesten Zahlen seit 2003. „Unsere Hoteliers und Gastronomen blicken mit großer Sorge auf die nächsten Monate. 100.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr“, sagt Dehoga-Präsident Ernst Fischer und bekräftigt die wichtigste Branchenforderung nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.

Lesen Sie weiter in der Onlineausgabe der Fach-Illustrierten “Top hotel”:
http://www.tophotel.de/index.php?umsatzsteuer-senkung-spannung-bundesrat

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