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Urteil

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit genau erfassen – Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Hamburg, 14. Mai 2019 – Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von heute (Az.: C-55/18; 14. Mai 2019) könnte damit aber bald Schluss sein: Der Schutz des Arbeitnehmers und die europäische Arbeitszeit-Richtlinie verlangen von Unternehmen, ein

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Fällt nun endgültig die Zwangslistung bei Bewertungsportalen? Bundesgerichtshof fällt hochinteressantes Grundsatzurteil

Karlsruhe, 20. Februar 2018 – Ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wird Folgen haben: Eine Kölner Hautärztin hatte dagegen geklagt, bei jameda.de gelistet zu werden und bekam nun dazu Recht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, heißt es in der […]

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Neues Urteil zu Fonds: Hotel-Anleger dürfen entmachtet werden

Berlin, 17. Januar 2018 – Anlegern geschlossener Fonds droht nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ neuer Ärger: Sie könnten sämtliche Mitspracherechte verlieren, wenn ihr Fonds in Schieflage gerät. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf von Ende 2017 (Az. I-6 U 225/16), das Schule machen könnte. Das Gericht hat das Umwidmen von […]

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Erhöhen Provisionen das Elterngeld? Arbeitsrechts-Experten über ein aktuelles Urteil

Düsseldorf, 20. Dezember 2017 – Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 14. Dezember 2017 in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld nur dann erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als […]

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Update zum Arbeitsrecht: Sturz beim Bowlen kann Arbeitsunfall sein

Düsseldorf, 13. Dezember 2017 – Der Sturz eines Versicherten während eines betrieblichen Bowling-Turniers, das auf einer Dienstreise durchgeführt wurde, kann einen Arbeitsunfall darstellen. Darauf weisen Arbeitsrechtsexperten der Arag hin. Die Aachener Richter gaben im verhandelten Fall einem Versicherten Recht, der an einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung eines Partnerunternehmens seines Arbeitgebers teilgenommen hatte. […]

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