Neues Corona-Gesetz: Persilschein für Bundesregierung zu weiteren Schließungen in Hotellerie und Gastronomie – Bundesrat fordert schnelle Abschlagszahlungen für Unternehmen

Berlin, 07. November 2020 – Es sieht nicht gut aus: Die Zahl der Corona-Infizierten steigt von Tag zu Tag weiter an. Die Klagen gegen Gastroschließungen werden abgeschmettert. Und der Entwurf eines neuen sog. Corona-Gesetzes (Drucksache 19/23944 des Bundestages) stellt der Bundesregierung einen Freibrief für weitere Schließungen in Gastronomie und Hotellerie […]

Gutscheinlösung für Kulturtickets kommt: Nicht einlösbare Wertgutscheine müssen Ende 2021 erstattet werden

Berlin, 15. Mai 2020 – Der Bundesrat hat am 15. Mai einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Wertgutschein bei Corona-bedingter AbsageBei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen […]

Pflicht zur Masernimpfung trifft auch Hotel- und Gastromanager sowie Azubis

Kleiner Pieks, große Wirkung: Nichts schützt besser gegen Infektionskrankheiten als eine Impfung. (Foto: Shutterstock / Tero Vesalainen)

Berlin, 13. Februar 2020 – Das neu beschlossene Masernschutzgesetz betrifft zwar nicht Hotels und Restaurants, aber deren Betreiber bzw. leitenden Mitarbeiter, die in Berufsschulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen tätig sind. Zudem müssen Azubis geimpft sein. Dies geht aus dem Gesetzestext deutlich hervor, macht der renommierte Hotelsicherheits-Experte Ulrich Jander aufmerksam. Das Gesetz […]

Es geht nur mit Airbnb, nicht dagegen

Berlin/Wien, 16. Februar 2017 – Airbnb gewinnt immer weiter an Boden: In Wien gibt es 8.000 Vermieter, in Berlin sind es sogar über 12.000. Obwohl Hoteliers und lokale Politiker dagegen Sturm laufen, gewinnt die Vermietungsplattform auch bei Geschäftsreisen enorm.

Pauschalreiserichtlinie führt zu Einbußen in der Touristik – Existenzangst bei Reisebüros – Entwarnung für Hotels: Hotelübernachtung wird nicht zur Pauschalreise

Berlin, 23. Januar 2017 – Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) angepasst werden. Ziel dieser Richtlinie ist, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einführend darlegte, “die rechtliche Regelung den Entwicklungen im Reisemarkt anzupassen”, namentlich der zunehmenden Buchung über das Internet.

Gastgewerbe unter Generalverdacht: Steuerhinterziehung und Hygienesünder – Wer sind eigentlich die schwarzen Schafe? Die Politik knöpft sich Hotellerie und Gastronomie immer stärker vor

Berlin, 16. Dezember 2016 – Harte Zeiten stehen bevor: Ab 2018 können Finanzbeamte unangekündigten sog. Kassennachschauend durchführen. Dies ist nun vom Bundesrat ratifizierten Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgesehen. Erneut steht die Branche unter Generalverdacht, nicht nur wegen Schwarzgelder, sondern auch wegen Hygienemängeln. Der Gegenwind wird stärker.

Bürokratie wird endlich abgebaut, aber nur ein bisschen – Gesetzentwurf soll kleineren und mittleren Unternehmen helfen

Berlin, 30. November 2016 – Das deutsche Handwerk hat der Bundesregierung ein gutes Zeugnis beim Bürokratieabbau ausgestellt und auch den jüngsten Vorstoß gewürdigt. “Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt vom unverminderten Engagement der Bundesregierung für einen kontinuierlichen Abbau bestehender bürokratischer Belastungen”, erklärte Simone Schlewitz vom Zentralverband des deutschen Handwerks am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie. Besonders erfreulich ist laut Schleiwitz, dass der Fokus auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe gerichtet sei: “Angesichts der strukturellen Nachteile kleiner Betriebe und deren überproportionaler Bürokratieentlastung ist diese Zielrichtung der richtige Ansatz.”

Wien macht gegen Airbnb mobil – Neues Gesetz gegen illegale Zimmervermietung

Wien, 04. Oktober 2016 – Nach Berlin regt sich auch in Wien in der Widerstand: Illegale Vermietung von Privatzimmern sollen eingedämmt werden. Dazu wird das Wiener Tourismusförderungsgesetz (WFTG) novelliert. Künftig müssen Webplattformen und Privatvermieter alle Daten melden.

Gesetz gegen Manipulation von Kassensystemen in Vorbereitung

Berlin, 08. September 2016 – Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingebracht.

Werden auch bald E-Bikes gefördert?

E-Bike Riese & Müller blueLABEL Roadster touring (2016) - Foto: Riese & Müller GmbH/Yorick Carroux

Berlin, 01. August 2016 – Werden auch bald E-Bikes öffentlich gefördert? Genau das hat nun der Bundesrat gefordert. Die Länderkammer bat nun die Bundesregierung um Prüfung, wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden könne. E-Bikes sind vor allem in der Hotellerie gefragt – als Leih- und Transportfahrräder und natürlich auch als Zugabe für Mitarbeiter.