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Klage

Klage gegen Infektionsschutzgesetz: Hat das Chancen?

Berlin, 22. November 2020 – Erst mal eine Klage: Tim Dornbusch vom Baltic Hotel Zinnowitz geht vor das Bundesverfassungsgericht, um das kürzlich beschlossene Infektionsschutzgesetz auszuhebeln. Hauptargument: Eine Zwangsschließung ohne Entschädigung käme einem Berufsverbot, einer “kalten Enteignung” gleich. Zudem erinnert Rolf Seelige-Steinhoff von den Seetel Hotels in einem Video-Statement mit mahnenden […]

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Klagen hilft nicht – Neun von zehn Eilanträgen gegen “November-Lockdown” abgewiesen

Berlin, 18. November 2020 – Der Anfang des Monats verhängte “November-Lockdown” zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei den Verwaltungsgerichten insgesamt rund 600 Eilanträge gegen die am 2. November in Kraft getretenen Zwangsmaßnahmen eingereicht worden, teilte der Deutsche Richterbund (DRB) auf Nachfrage der […]

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Klagen auf Entschädigung: Letzte Hoffnung ist trügerisch

Grand Elysee Hamburg

Hamburg, 13. August 2020 – Emotional der letzte Strohhalm: Entschädigungsklagen gegen den Staat. Derzeit sind mehrere dieser juristischen Vorstöße in Vorbereitung, mit unterschiedlichen Strategien. Hotelier und Gastronom Eugen Block (Grand Elysee Hamburg, Block House) geht aufs Ganze: Er klagt gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsvoerdnung der Stadt Hamburg. “Die Herrschaften haben angstgetrieben Panik […]

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Hoffen auf Entschädigung: Nächster Versuch mit Klagen…

Der Bund der Gastfreundschaft und Gansel Rechtsanwälte, Deutschlands größte Verbraucherschutzkanzlei, haben sich zusammengetan, um finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie- und Hotellerie-Wirtschaft durchzusetzen. Ziel ist, Schadensersatzansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen gegenüber den Bundesländern geltend zu machen. Interessierte Unternehmer können sich ab sofort und ohne jegliches Kostenrisiko unter gansel-rechtsanwaelte.de/corona für die Aktion anmelden. Berlin/Hamburg, […]

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Warum eine Klage gegen Google die Hotelsterne wieder stark machen soll

Berlin, 03. Mai 2017 – Wirbt ein Hotel mit nicht authorisierten Hotelsternen bei Google, soll dies rechtswidrig sein. Darauf weist Markus Luthe, Geschäftsführer der Dehoga-Hotelklassifizierung, gegenüber dieser Redaktion hin. “Wir haben Google wiederholt darauf hingewiesen, dass im Falle von Hotels die Darstellung von Gäste-Rezensionen mit Sternen nicht nur zu Verwechslungen mit offiziellen Klassifizierungen und damit zur Verbraucherverwirrung führt, sondern nach geltender Rechtslage in Deutschland auch schlichtweg rechtswidrig ist”, so Luthe. Daher wolle man sich alle rechtlichen Optionen offenhalten. Eine Klage könnte also vorbereitet werden.

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Klage gegen Expedia: Werden Hotels gezielt unter Druck gesetzt?

IHA legt Sanktionierung von Expedia offen: Sollen Hotels zu Raten- und Verfügbarkeitsparität gezwungen werden? Nun wird Klage eingereicht (Screenshot: IHA)

Berlin – “Bildstörung” nennt es IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe: Expedia, so der Vorwurf von Hotels, fordere nachwievor Raten- und Verfügbarkeitsparität mit einem harten Druckmittel ein. Kooperiere man nicht, würde dies “Einfluss auf das Listungsergebnis haben und die Sichtbarkeit einzelner Häuser stark eingeschränkt werden”, so das Zitat aus internen Unterlagen. Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht darin einen Verstoß gegen die Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamtes und reichte nun Klage gegen Expedia vor dem Landgericht Köln ein.

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Bettensteuern: Hamburger Hotelier zieht vor Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen Citytax in Hamburg als Antwort auf Rückschlag vor Bundesfinanzhof – Grundsatzurteil als Ziel

Es regt sich Widerstand in der Hotellerie: Klagen gegen die Bettensteuern gibt es nun Osnabrück, Erfurt und Jena

(Hamburg, 17. Juli 2015) Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: a(Hamburg, 17. Juli 2015) Enttäuschung und Unverständnis unter Hoteliers: Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun will ein Hamburger Hotelier vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Wir werden nun Verfassungsbeschwerde einlegen”, sagte Rechtsanwalt Gero Tuttlewski zum “Hamburger Abendblatt”, der für die Betreiber des Hotels Bergedorfer Höhe tätig ist. Die Bettensteuer sei u.a. deshalb verfassungswidrig, da sie gleichwertig zur Umsatzsteuer sei, so der Jurist. Ziel ist es, mit Hilfe der Branchen-Spitzenverbände Dehoga und IHA, ein Grundsatzurteil zu erstreiten.Die kürzlich vom Bundesfinanzhof abgewiesenen Revisionsverfahren gegen die Bettensteuern in Hamburg und Bremen haben ein Nachspiel. Nun ließ Gastor-Unternehmer Eugen Block (u.a. Grand Elysee Hotel in Hamburg) durch seinen Anwalt verkünden, dass man nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle.

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Schlichtung bei Verbraucherärger soll gefördert werden – Neues Gesetz nach EU-Vorgaben in Vorbereitung

(Berlin, 10. Juni 2015) Dies hat auch Auswirkungen im Reiserecht: In der Bundesrepublik soll künftig ein branchenübergreifendes Modell für alternative Streitbeilegung im Verbraucherangelegenheiten etabliert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vor, mit dem vorrangig europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollen.

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Brauchen Hotels Temperaturkontrollen für Duschen? Hotelgast erleidet Verbrennungen durch zu heißes Wasser – Fall nun vor Gericht

(Frau in Dusche – SpaDüsseldorf, 26. April 2015) Sollen Hotels ihre Duschen überwachen und Wassertemperaturen von über 38 Grad automatisch abriegeln lassen? Um die Frage geht es in einem Prozess in Düsseldorf. Ein Hotelgast verklagte ein Hotel in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Die Frau habe unter der Hoteldusche schwere Verbrühungen – wie Verbrennungen zweiten Grades – erlitten, heißt es dazu. Sog. Heisswasseranschlagbegrenzungen sind oft in Duscharmaturen bereits eingebaut.

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Gefährliche Klage: Best Western wegen Kohlenmonoxid-Tod von Hotelgästen verklagt – CO-Warngeräte fehlen

Kohlenmonoxid Melder können Leben retten - in Hotels werden die CO-Warngeräte zu selten eingesetzt

(Boone/North Carolina/USA, 12. Februar 2015) Ein tragisches Unglück in einem Best Western Hotel in den USA könnte internationale Auswirkungen haben: Vor rund zwei Jahren kamen dort ein älteres Ehepaar infolge einer Kohlenmonoxid-Vergiftung ums Leben. Nun verklagen deren Kinder die Hotelgruppe und fordern den Einsatz von entsprechenden Warngeräten in Hotelzimmern.

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