Close

Recht

Ein Urteil, das Airbnbler nicht passen dürfte – Agent Provocateur: Vermieter darf unter Umständen detektivische Mittel einsetzen

Vermieter darf unter Umständen detektivische Mittel einsetzen / Bei Hinweisen auf ein erhebliches vertragswidriges Verhalten kann es dem Vermieter einer Wohnung erlaubt sein, einen sogenannten Agent Provocateur (eine Art Spitzel) einzusetzen, um die Pflichtverletzung nachzuweisen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Gericht in der Bundeshauptstadt. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 63 S 309/19) (Karikatur: Tomicek/LBS)

Berlin, 28. Juni 2021 – Bei Hinweisen auf ein erhebliches vertragswidriges Verhalten kann es dem Vermieter einer Wohnung erlaubt sein, einen sogenannten Agent Provocateur (eine Art Spitzel) einzusetzen, um die Pflichtverletzung nachzuweisen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Gericht in der Bundeshauptstadt. (Landgericht […]

Read More

Veranstaltung abgesagt: Betroffenen muss voller Ticketpreis erstattet werden

leere-buehne-red-pixabay

Massenhafte Verbraucherbeschwerden ab März 2020 zur Rückerstattungspraxis von Eventim – Eventim muss bei Vorliegen eines Kommissionsgeschäfts den vollständigen Ticketpreis erstatten – Verbraucherzentrale NRW stellt Musterbrief zur Erstattung des vollständigen Ticketpreises zur Verfügung Düsseldorf, 09. Juni 2021 – Mit Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 erhielt die Verbraucherzentrale NRW massiv […]

Read More

Gastrorecht: Gastwirte und Hoteliers dürfen nach aktueller Rechtslage einen Impfpass verlangen

Impfpass nicht nur bei Reisen dabei haben: Das wird Realität in der Gastronomie (Foto: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände)

Berlin, 12. Januar 2021 – Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus geimpften Menschen stellt sich eine weitere, heftig diskutierte Frage, auf die ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel aufmerksam macht. Darf ein Unternehmer, beispielsweise ein Gastwirt, das Betreten seines Lokals davon abhängig […]

Read More

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel: Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen. Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Karikatur: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS)

Berlin, 29. Juni 2020 – Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht […]

Read More

Zwang zu Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung: Da schlägt die DSGVO voll zu – Der Irrsinn mit der Bürokratie…

madness - DTS_Photography_Movie15

Hamburg, 14. Mai 2020 – Brötchen kaufen im Bäcker: Rein, zahlen, raus. Kaffee trinken im Bäcker: Rein, erst fettige Kontaktdatenliste ausfüllen, erst dann passiert was… Der Zwang zu Gästelisten bedeutet erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gastronomen – so ein Irrsinn! Auch bei Erfassung von Gästedaten zwecks Nachverfolgung bei Infektionen gilt die […]

Read More

Verbesserte Regeln für Kurzarbeit

Regenstauf, 24. März 2020 – Die globale Verbreitung des Corona-Virus macht der Wirtschaft zu schaffen. Lieferengpässe bei Zulieferunternehmen, die ihre Komponenten international beziehen, führen in der Produktion an unseren Standorten zu Stillständen. Unternehmen, die von massiven Lieferengpässen oder ausbleibenden Aufträgen betroffen sind oder behördlich vorübergehend geschlossen werden mussten, können Kurzarbeit […]

Read More

Müssen Hoteliers Ihre Gäste überwachen? Heikle Frage bei Menschenrechtsverletzungen

Brüssel, 11. Mai 2017 – Ein Prozess in Brüssel macht nachdenklich: Acht Frauen einer vermögenden saudischen Familie sollen in einem luxuriösen Hotel ihre Angestellten misshandelt haben. Zwar liegt der Fall bereits neun Jahre zurück, aber nun könnte ein Exempel statuiert werden. Die Dienstmädchen – junge Frauen meist von den Philippinen – sollen rund um die Uhr zur Arbeit gezwungen worden sein, sollten vor den Zimmertüren ihrer Arbeitgeberinnen schlafen und seien ständig beschimpft worden. Nun klagte eine Menschenrechtsorganisation, der sich eine der gepeinigten Frauen die fliehen konnte, anvertraute.

Read More

Von Hotels, die nach den Sternen greifen – Rechtsexperten zur deutschen Hotelklassifizierungen und Schummelsterne

Düsseldorf, 30. März 2017 – Dass spanische Hotelsterne nicht den deutschen entsprechen, ist den meisten Verbrauchern längst klar. Während die Onlinebuchung von Ferienunterkünften im Ausland oft von persönlichen Bewertungen im Netz abhängig gemacht wird, könnte man denken, dass gerade hierzulande die Anzahl der Hotelsterne den Ausschlag geben. Doch wie verlässlich ist diese Angabe? Wenn vier Sterne dran stehen sind dann auch vier Sterne drin? Die Arag-Rechtsexperten geben im Folgenden einen Überblick über diese in Bronze gegossene Verpflichtungserklärung gegenüber Gästen und geben Tipps, wie sich Verbraucher vor Sterneschummeleien schützen können.

Read More

Die Versicherung wird zahlen – aber wie viel tatsächlich? Im Schadenfall können gastgewerbliche Unternehmer vor allem auf hohen Kosten aufgrund der Betriebsunterbrechung sitzen bleiben, auch wenn diese versichert ist

Feuerwehr Mettmann

Mönchengladbach, 23. Februar 2017 – Es ist die Horrorvorstellung für jeden Unternehmer im Gastgewerbe: Eine Unachtsamkeit der Küchenbrigade setzt die Küche in Brand; ein schwerer Sturm deckt den Wellness-Bereich im Anbau, sodass es in der Folge über Nacht dort zu Verwüstungen durch Regen und Wind kommt; oder durch einen Blitzeinschlag fängt der Dachstuhl Feuer und macht die oberen Stockwerke eines Hotels unbewohnbar.

Read More