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Recht

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel: Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen. Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Karikatur: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS)

Berlin, 29. Juni 2020 – Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht […]

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Zwang zu Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung: Da schlägt die DSGVO voll zu – Der Irrsinn mit der Bürokratie…

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Hamburg, 14. Mai 2020 – Brötchen kaufen im Bäcker: Rein, zahlen, raus. Kaffee trinken im Bäcker: Rein, erst fettige Kontaktdatenliste ausfüllen, erst dann passiert was… Der Zwang zu Gästelisten bedeutet erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gastronomen – so ein Irrsinn! Auch bei Erfassung von Gästedaten zwecks Nachverfolgung bei Infektionen gilt die […]

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Verbesserte Regeln für Kurzarbeit

Regenstauf, 24. März 2020 – Die globale Verbreitung des Corona-Virus macht der Wirtschaft zu schaffen. Lieferengpässe bei Zulieferunternehmen, die ihre Komponenten international beziehen, führen in der Produktion an unseren Standorten zu Stillständen. Unternehmen, die von massiven Lieferengpässen oder ausbleibenden Aufträgen betroffen sind oder behördlich vorübergehend geschlossen werden mussten, können Kurzarbeit […]

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Müssen Hoteliers Ihre Gäste überwachen? Heikle Frage bei Menschenrechtsverletzungen

Brüssel, 11. Mai 2017 – Ein Prozess in Brüssel macht nachdenklich: Acht Frauen einer vermögenden saudischen Familie sollen in einem luxuriösen Hotel ihre Angestellten misshandelt haben. Zwar liegt der Fall bereits neun Jahre zurück, aber nun könnte ein Exempel statuiert werden. Die Dienstmädchen – junge Frauen meist von den Philippinen – sollen rund um die Uhr zur Arbeit gezwungen worden sein, sollten vor den Zimmertüren ihrer Arbeitgeberinnen schlafen und seien ständig beschimpft worden. Nun klagte eine Menschenrechtsorganisation, der sich eine der gepeinigten Frauen die fliehen konnte, anvertraute.

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Von Hotels, die nach den Sternen greifen – Rechtsexperten zur deutschen Hotelklassifizierungen und Schummelsterne

Düsseldorf, 30. März 2017 – Dass spanische Hotelsterne nicht den deutschen entsprechen, ist den meisten Verbrauchern längst klar. Während die Onlinebuchung von Ferienunterkünften im Ausland oft von persönlichen Bewertungen im Netz abhängig gemacht wird, könnte man denken, dass gerade hierzulande die Anzahl der Hotelsterne den Ausschlag geben. Doch wie verlässlich ist diese Angabe? Wenn vier Sterne dran stehen sind dann auch vier Sterne drin? Die Arag-Rechtsexperten geben im Folgenden einen Überblick über diese in Bronze gegossene Verpflichtungserklärung gegenüber Gästen und geben Tipps, wie sich Verbraucher vor Sterneschummeleien schützen können.

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Die Versicherung wird zahlen – aber wie viel tatsächlich? Im Schadenfall können gastgewerbliche Unternehmer vor allem auf hohen Kosten aufgrund der Betriebsunterbrechung sitzen bleiben, auch wenn diese versichert ist

Feuerwehr Mettmann

Mönchengladbach, 23. Februar 2017 – Es ist die Horrorvorstellung für jeden Unternehmer im Gastgewerbe: Eine Unachtsamkeit der Küchenbrigade setzt die Küche in Brand; ein schwerer Sturm deckt den Wellness-Bereich im Anbau, sodass es in der Folge über Nacht dort zu Verwüstungen durch Regen und Wind kommt; oder durch einen Blitzeinschlag fängt der Dachstuhl Feuer und macht die oberen Stockwerke eines Hotels unbewohnbar.

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Drohnen für Hotelmarketing: Was erlaubt ist – Recht-Ratgeber für Flugdrohnen

Düsseldorf, 08. Dezember 2016 – Ferngesteuerte Flugdrohnen sind im diesjährigen Weihnachtsgeschäft ein echter Renner. Rund 400.000 Drohnen sind in Deutschland in der Vergangenheit bislang verkauft worden – zu Weihnachten kommen zigtausende hinzu. Egal ob Einsteigermodelle für wenige hundert Euro oder kameratragendes Schwergewicht für einige tausend Euro – wie alle Modellfluggeräte unterliegen sie gesetzlichen Bestimmungen, die sich nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums bald sogar verschärfen könnten. Auch im Hotel- und Tourismusmarketing werden immer häufiger Drohnen für Videoaufnahmen eingesetzt.

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Welche Rechte haben Fluggäste – Neues im Reiserecht – TUIfly sagt alle Flüge ab

TUI-Flugzeuge / Foto: TUI

Düsseldorf, 07. Oktober 2016 – Die Fluglinie Tuifly hat für den heutigen Freitag wegen kurzfristiger Krankmeldungen der Crews alle ihre Flüge abgesagt. Insgesamt sollen 108 Flüge ausfallen – 54 Flüge von Deutschland und 54 Rückflüge. Wenn nicht alles nach dem Flugplan verläuft, sind Reisende jedoch nicht rechtlos. Arag-Experten erläutern, welche Rechte Kunden von Airlines haben und was sie tun müssen, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

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Das müssen Sie zur Wiesn wissen – Recht und Sicherheit beim Oktoberfest in München

Das müssen Sie zur Wiesn wissen - Recht und Sicherheit beim Oktoberfest in München (Foto: oktoberfest.de)

München, 10. September 2016 – Neu beim Oktoberfest in München (17. September bis 3. Oktober 2016): Sicherheitskontrollen vor dem Besuch der Wiesn – Zwar gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage für das Oktoberfest. Dennoch werden in diesem Jahr zu Spitzenzeiten bis zu 450 Ordner im Einsatz sein, die an den Eingängen intensive Taschenkontrollen durchführen. Mit einem Rucksackverbot, Personenkontrollen und einem mobilen Zaun am Rand des Wiesn-Geländes will die Stadt München die Sicherheit weiter erhöhen. Die einschneidendste Neuerung dürfte laut Arag-Experten sein, dass Taschen und Rucksäcke mit einem Fassungsvermögen von mehr als drei Litern im Regelfall verboten sind. Rund um das Wiesn-Gelände werden aber Gepäckaufbewahrungsstationen eingerichtet.

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