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Urteil

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel: Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen. Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Karikatur: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS)

Berlin, 29. Juni 2020 – Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht […]

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Bahnbrechendes Urteil: Wellnesshotel klagt gegen Zwangsschließung und bekommt Recht!

Gut Schmelmerhof - Hallenbad

UPDATE München/Sankt Englmar, 17. Juni 2020 – Urteil mit Signalwirkung für die Wellnesshotels in Bayern: Das Hotel Gut Schmelmerhof in Sankt Englmar darf als bislang einziges Hotel in Bayern den Wellnessbereich wieder öffnen. Die Betreiberfamilie hatte gegen diese Auflage geklagt und vor dem Regensburger Verwaltungsgericht Recht bekommen.Zwischenzeitlich hat die Bayerische […]

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Urteil zu Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers: Tür­öff­nungen von Hotels müssen leicht erkennbar sein

Drehtür müssen auch außen in Augenhöhe gekennzeichnet werden (Foto: Hans/Pixabay)

Schleswig, 18. Juli 2017 – Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Urteil vom 22.06.2017, Az. 11 U 109/16).

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Haben Hotels kein Recht am eigenen Bild? Grundsatzurteil zur sog. Panoramafreiheit stellt klar: Fotos zu Werbezwecken dürfen gemacht werden

Karlsruhe, 02. Mai 2017 – Fotoaufnahmen von Hotelfassaden dürfen gemacht werden und offenbar auch zu Werbezwecken, z.B. für Reiseangebote, eingesetzt werden. Dies lasse die sog. Panoramafreiheit zu, wie aus einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes hervorgeht (Az. 1 ZR 247/15). Das Urhebergesetz erlaubt es, Bilder von Immobilien an öffentlichen Wegen zu machen.

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Kurioser Namensstreit um Severin’s Resort auf Sylt – Wer verwechselt ein Hotel mit einer Kirche?

Keitum/Sylt, 07. Oktober 2016 – Nötig wird ein Grundsatzurteil des BGH: Der kuriose Namensstreit um das Severin’s Resort & Spa in Keitum auf Sylt wird voraussichtlich Folgen haben, so oder so für die gesamte Hotellerie. Die nun vom Oberlandesgerichts Schleswig in einem Revisionsverfahren gefällte Entscheidung, durch die Hotelbezeichnung trete eine „Zuordnungsverwirrung“ zur über 600 Jahre alten Kirche St. Severin im Ort auf, wirft weitere Fragen auf: Wird ein „Hotel Zur Post“ mit der örtlichen Postfiliale verwechselt? Würde jemand ein „Hotel Am Rathaus“ mit der zentralen Behörde der Gemeinde verwechseln?

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Wlan in Hotellerie und Gastronomie: EuGH bestätigt Verpflichtung zum Passwortschutz

Brüssel/Berlin, 15. September 2016 – Wlan-Hotspots in Hotels und Restaurants müssen auch weiterhin mit einem Passwort geschützt werden oder erst durch Klick auf die Nutzungsbedingungen freigeschaltet werden. Erst damit sind die Anbieter von der sog. Störerhaftung befreit, wie heute der Europäische Gerichtshof entschied. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der […]

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Neues Urteil stärkt Airbnb: Zweitwohnungen in Berlin dürfen zeitweise an Touristen vermietet werden

Davon dürfen sich Hotels eine Scheibe abschneidet: Airbnb bietet Authentizität - Anschluss an den Kiez (Screenshot: Airbnb)

Berlin, 09. August 2016 – Airbnb & Co. haben wieder Aufwind: Zweitwohnungen in Berlin dürfen zeitweise an Touristen vermietet werden. Dafür müssen die Bezirksämter Ausnahmegenehmigungen erteilen, entschied nun das Verwaltungsgericht der Hauptstadt. Das wegweisende Urteil bedeutet einen Rückschlag für die Hotellerie, den Wildwuchs an unkontrollierten Beherbergungsalternativen einzudämmen.

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Hotelparkplätze müssen voll versteuert werden – Hintergrundinfos von Steuerberater Thomas Hannes von ETL Adhoga

Thomas Hannes

Berlin, 06. August 2016 – Hotelparkplätze müssen künftig mit 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Steuerberater Thomas Hannes, Geschäftsführer von ETL Adhoga Berlin, erläutert im Interview mit HOTELIER TV& RADIO, wie nun damit umzugehen ist.

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