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Urteil

Update zum Arbeitsrecht: Arbeitnehmer in Quarantäne – und der Arbeitgeber zahlt

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Berlin, 19. August 2021 – Darf ein Unternehmen seine Mitarbeitenden selbst in Quarantäne schicken? Und muss es dann das Gehalt weiterzahlen? Über diese Fragen hatte das Arbeitsgericht Dortmund zu entscheiden. Die Arbeitsrechtskanzlei Wittig Ünalp erklärt den Fall. Zwei Eheleute, die beide beim selben Arbeitgeber arbeiten, machten für fünf Tage Urlaub […]

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Ein Urteil, das Airbnbler nicht passen dürfte – Agent Provocateur: Vermieter darf unter Umständen detektivische Mittel einsetzen

Vermieter darf unter Umständen detektivische Mittel einsetzen / Bei Hinweisen auf ein erhebliches vertragswidriges Verhalten kann es dem Vermieter einer Wohnung erlaubt sein, einen sogenannten Agent Provocateur (eine Art Spitzel) einzusetzen, um die Pflichtverletzung nachzuweisen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Gericht in der Bundeshauptstadt. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 63 S 309/19) (Karikatur: Tomicek/LBS)

Berlin, 28. Juni 2021 – Bei Hinweisen auf ein erhebliches vertragswidriges Verhalten kann es dem Vermieter einer Wohnung erlaubt sein, einen sogenannten Agent Provocateur (eine Art Spitzel) einzusetzen, um die Pflichtverletzung nachzuweisen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Gericht in der Bundeshauptstadt. (Landgericht […]

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Veranstaltung abgesagt: Betroffenen muss voller Ticketpreis erstattet werden

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Massenhafte Verbraucherbeschwerden ab März 2020 zur Rückerstattungspraxis von Eventim – Eventim muss bei Vorliegen eines Kommissionsgeschäfts den vollständigen Ticketpreis erstatten – Verbraucherzentrale NRW stellt Musterbrief zur Erstattung des vollständigen Ticketpreises zur Verfügung Düsseldorf, 09. Juni 2021 – Mit Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 erhielt die Verbraucherzentrale NRW massiv […]

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Studie zum BGH-Urteil über enge Bestpreisklausel: Hotels oft günstiger als Buchungsportale

Onlineboom bei Hotelbuchungen - die Rettung für viele Beherbergungsbetriebe

Berlin, 19. Mai 2021 – Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am 18. Mai gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH erklärte nun auch die “enge Bestpreisklausel” des Buchungsportals Booking.com für ungültig. Hoteliers dürfen ihre Zimmer damit nun selber zu günstigeren Preisen bewerben als Booking.com. Bereits 2017 hatte der BGH eine […]

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Corona-Betriebsunterbrechung: Tiroler Hotelier mit Klage erfolgreich

Leere Hotels und Restaurants durch Corona

Fedkirch/Österreich, 04. Januar 2021 – Der neuerliche Lockdown trifft Hotellerie und Gastronomie hart. Trotz staatlichen Unterstützungsleistungen stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt, diese muss laut Urteil für die coronabedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. All jene Unternehmer, die im Vorhinein eine Seuchen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung […]

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Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Crowdworker war Arbeitnehmer

Dirgital worker - Annie Spratt

Köln, 02. Dezember 2020 – Wer über eine Internetplattform angebotene, oft kleinteilige Arbeitsaufträge erledigt, wird als sogenannter Crowdworker beschäftigt. Nach einer Studie der Europäischen Kommission sollen bereits rund 5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland auf diese Weise nebenberuflich tätig sein und sich so einen Zuverdienst sichern. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr […]

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Niederlage für Hotelkette: Erstes Gerichtsurteil hält Lockdown Light für verhältnismäßig

#StayHome

Magdeburg, 04. November 2020 – Ein erstes Urteil mit Signalwirkung. das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Antrag einer “großen Hotelkette” gegen den sog. Lockdown Light angelehnt. “Das touristische Beherbergungsverbot seien bei derzeitiger Betrachtung eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes”, heißt es in einer Pressemitteilung. Damit wird deutlich, dass die offen […]

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Interessantes Urteil mit Signalwirkung: Staat konnte Oberverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar erklären, warum gerade der Aufenthalt in der Gastronomie sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten

Leeres Restaurant (Foto: Andrew Seaman)

Lüneburg, 29. Oktober 2020 – Klagen gegen den Lockdown light sind bereits mehrfach angekündigt – da sorgt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen für Schlagzeilen. Die Richter setzen die Sperrzeit und den Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken in der Gastronomie kurzerhand außer Kraft. Hochinteressant ist die Begründung: “Der Verordnungsgeber habe für den […]

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Ersten Beherbergungsverbote gekippt: Urteile mit Signalwirkung?

Da haben wir doch recht, oder? #Beherbergungsverbot ist schon jetzt Unwort des Jahres! #Hotelverbot #Hotellerie (Grafik: HOTELIERTV)

Stuttgart/Dresden/Hannover, 15. Oktober 2020 – Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Beherbergungsverbot gekippt. Geklagt hatte ein Urlauber aus NRW. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte das Beherbergungsverbot aus – vorläufig. Und in Sachsen strich die Landesregierung das Beherbergungsverbot kurzerhand. Erstes Urteil in Baden-WürttembergDer Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem […]

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Urteil mit Signalwirkung: Betriebsschließungsversicherung muss Gastronom über 1 Million zahlen

Augustinerkeller München

München, 01. Oktober 2020 – Ein Urteil, was bundesweit aufatmen lässt: Der Betreiber des Augustinerkeller München bekommt nach einem Entscheid des Landgerichts München I über eine Million Euro von seiner Betriebsschließungsversicherung, die er gerade mal 17 Tage vor der Zwangsschließung abgeschlossen hatte, zugesprochen (Az. 12 O 5895/20). Allerdings ist das […]

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