Close

Urteil

Interessantes Urteil mit Signalwirkung: Staat konnte Oberverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar erklären, warum gerade der Aufenthalt in der Gastronomie sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten

Leeres Restaurant (Foto: Andrew Seaman)

Lüneburg, 29. Oktober 2020 – Klagen gegen den Lockdown light sind bereits mehrfach angekündigt – da sorgt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen für Schlagzeilen. Die Richter setzen die Sperrzeit und den Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken in der Gastronomie kurzerhand außer Kraft. Hochinteressant ist die Begründung: “Der Verordnungsgeber habe für den […]

Read More

Ersten Beherbergungsverbote gekippt: Urteile mit Signalwirkung?

Da haben wir doch recht, oder? #Beherbergungsverbot ist schon jetzt Unwort des Jahres! #Hotelverbot #Hotellerie (Grafik: HOTELIERTV)

Stuttgart/Dresden/Hannover, 15. Oktober 2020 – Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Beherbergungsverbot gekippt. Geklagt hatte ein Urlauber aus NRW. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte das Beherbergungsverbot aus – vorläufig. Und in Sachsen strich die Landesregierung das Beherbergungsverbot kurzerhand. Erstes Urteil in Baden-WürttembergDer Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem […]

Read More

Urteil mit Signalwirkung: Betriebsschließungsversicherung muss Gastronom über 1 Million zahlen

Augustinerkeller München

München, 01. Oktober 2020 – Ein Urteil, was bundesweit aufatmen lässt: Der Betreiber des Augustinerkeller München bekommt nach einem Entscheid des Landgerichts München I über eine Million Euro von seiner Betriebsschließungsversicherung, die er gerade mal 17 Tage vor der Zwangsschließung abgeschlossen hatte, zugesprochen (Az. 12 O 5895/20). Allerdings ist das […]

Read More

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel: Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen. Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Karikatur: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS)

Berlin, 29. Juni 2020 – Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht […]

Read More

Bahnbrechendes Urteil: Wellnesshotel klagt gegen Zwangsschließung und bekommt Recht!

Gut Schmelmerhof - Hallenbad

UPDATE München/Sankt Englmar, 17. Juni 2020 – Urteil mit Signalwirkung für die Wellnesshotels in Bayern: Das Hotel Gut Schmelmerhof in Sankt Englmar darf als bislang einziges Hotel in Bayern den Wellnessbereich wieder öffnen. Die Betreiberfamilie hatte gegen diese Auflage geklagt und vor dem Regensburger Verwaltungsgericht Recht bekommen.Zwischenzeitlich hat die Bayerische […]

Read More

Urteil zu Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers: Tür­öff­nungen von Hotels müssen leicht erkennbar sein

Drehtür müssen auch außen in Augenhöhe gekennzeichnet werden (Foto: Hans/Pixabay)

Schleswig, 18. Juli 2017 – Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Urteil vom 22.06.2017, Az. 11 U 109/16).

Read More

Haben Hotels kein Recht am eigenen Bild? Grundsatzurteil zur sog. Panoramafreiheit stellt klar: Fotos zu Werbezwecken dürfen gemacht werden

Karlsruhe, 02. Mai 2017 – Fotoaufnahmen von Hotelfassaden dürfen gemacht werden und offenbar auch zu Werbezwecken, z.B. für Reiseangebote, eingesetzt werden. Dies lasse die sog. Panoramafreiheit zu, wie aus einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes hervorgeht (Az. 1 ZR 247/15). Das Urhebergesetz erlaubt es, Bilder von Immobilien an öffentlichen Wegen zu machen.

Read More

Kurioser Namensstreit um Severin’s Resort auf Sylt – Wer verwechselt ein Hotel mit einer Kirche?

Keitum/Sylt, 07. Oktober 2016 – Nötig wird ein Grundsatzurteil des BGH: Der kuriose Namensstreit um das Severin’s Resort & Spa in Keitum auf Sylt wird voraussichtlich Folgen haben, so oder so für die gesamte Hotellerie. Die nun vom Oberlandesgerichts Schleswig in einem Revisionsverfahren gefällte Entscheidung, durch die Hotelbezeichnung trete eine „Zuordnungsverwirrung“ zur über 600 Jahre alten Kirche St. Severin im Ort auf, wirft weitere Fragen auf: Wird ein „Hotel Zur Post“ mit der örtlichen Postfiliale verwechselt? Würde jemand ein „Hotel Am Rathaus“ mit der zentralen Behörde der Gemeinde verwechseln?

Read More

Wlan in Hotellerie und Gastronomie: EuGH bestätigt Verpflichtung zum Passwortschutz

Brüssel/Berlin, 15. September 2016 – Wlan-Hotspots in Hotels und Restaurants müssen auch weiterhin mit einem Passwort geschützt werden oder erst durch Klick auf die Nutzungsbedingungen freigeschaltet werden. Erst damit sind die Anbieter von der sog. Störerhaftung befreit, wie heute der Europäische Gerichtshof entschied. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der […]

Read More