Lüneburg, 29. Oktober 2020 – Klagen gegen den Lockdown light sind bereits mehrfach angekündigt – da sorgt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen für Schlagzeilen. Die Richter setzen die Sperrzeit und den Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken in der Gastronomie kurzerhand außer Kraft. Hochinteressant ist die Begründung: “Der Verordnungsgeber habe für den […]
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Stuttgart/Dresden/Hannover, 15. Oktober 2020 – Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Beherbergungsverbot gekippt. Geklagt hatte ein Urlauber aus NRW. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte das Beherbergungsverbot aus – vorläufig. Und in Sachsen strich die Landesregierung das Beherbergungsverbot kurzerhand. Erstes Urteil in Baden-WürttembergDer Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem […]
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München, 01. Oktober 2020 – Ein Urteil, was bundesweit aufatmen lässt: Der Betreiber des Augustinerkeller München bekommt nach einem Entscheid des Landgerichts München I über eine Million Euro von seiner Betriebsschließungsversicherung, die er gerade mal 17 Tage vor der Zwangsschließung abgeschlossen hatte, zugesprochen (Az. 12 O 5895/20). Allerdings ist das […]
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Berlin, 29. Juni 2020 – Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht […]
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UPDATE München/Sankt Englmar, 17. Juni 2020 – Urteil mit Signalwirkung für die Wellnesshotels in Bayern: Das Hotel Gut Schmelmerhof in Sankt Englmar darf als bislang einziges Hotel in Bayern den Wellnessbereich wieder öffnen. Die Betreiberfamilie hatte gegen diese Auflage geklagt und vor dem Regensburger Verwaltungsgericht Recht bekommen.Zwischenzeitlich hat die Bayerische […]
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Schleswig, 18. Juli 2017 – Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Urteil vom 22.06.2017, Az. 11 U 109/16).
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Karlsruhe, 02. Mai 2017 – Fotoaufnahmen von Hotelfassaden dürfen gemacht werden und offenbar auch zu Werbezwecken, z.B. für Reiseangebote, eingesetzt werden. Dies lasse die sog. Panoramafreiheit zu, wie aus einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes hervorgeht (Az. 1 ZR 247/15). Das Urhebergesetz erlaubt es, Bilder von Immobilien an öffentlichen Wegen zu machen.
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Leipzig/Köln, 08. Dezember 2016 – Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. So sind auch weiterhin pro Hotelzimmer monatlich 5,83 Euro fällig.
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Keitum/Sylt, 07. Oktober 2016 – Nötig wird ein Grundsatzurteil des BGH: Der kuriose Namensstreit um das Severin’s Resort & Spa in Keitum auf Sylt wird voraussichtlich Folgen haben, so oder so für die gesamte Hotellerie. Die nun vom Oberlandesgerichts Schleswig in einem Revisionsverfahren gefällte Entscheidung, durch die Hotelbezeichnung trete eine „Zuordnungsverwirrung“ zur über 600 Jahre alten Kirche St. Severin im Ort auf, wirft weitere Fragen auf: Wird ein „Hotel Zur Post“ mit der örtlichen Postfiliale verwechselt? Würde jemand ein „Hotel Am Rathaus“ mit der zentralen Behörde der Gemeinde verwechseln?
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Brüssel/Berlin, 15. September 2016 – Wlan-Hotspots in Hotels und Restaurants müssen auch weiterhin mit einem Passwort geschützt werden oder erst durch Klick auf die Nutzungsbedingungen freigeschaltet werden. Erst damit sind die Anbieter von der sog. Störerhaftung befreit, wie heute der Europäische Gerichtshof entschied. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der […]
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