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Urteil

Corona-Betriebsunterbrechung: Tiroler Hotelier mit Klage erfolgreich

Leere Hotels und Restaurants durch Corona

Fedkirch/Österreich, 04. Januar 2021 – Der neuerliche Lockdown trifft Hotellerie und Gastronomie hart. Trotz staatlichen Unterstützungsleistungen stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt, diese muss laut Urteil für die coronabedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. All jene Unternehmer, die im Vorhinein eine Seuchen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung […]

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Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Crowdworker war Arbeitnehmer

Dirgital worker - Annie Spratt

Köln, 02. Dezember 2020 – Wer über eine Internetplattform angebotene, oft kleinteilige Arbeitsaufträge erledigt, wird als sogenannter Crowdworker beschäftigt. Nach einer Studie der Europäischen Kommission sollen bereits rund 5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland auf diese Weise nebenberuflich tätig sein und sich so einen Zuverdienst sichern. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr […]

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Niederlage für Hotelkette: Erstes Gerichtsurteil hält Lockdown Light für verhältnismäßig

#StayHome

Magdeburg, 04. November 2020 – Ein erstes Urteil mit Signalwirkung. das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Antrag einer “großen Hotelkette” gegen den sog. Lockdown Light angelehnt. “Das touristische Beherbergungsverbot seien bei derzeitiger Betrachtung eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes”, heißt es in einer Pressemitteilung. Damit wird deutlich, dass die offen […]

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Interessantes Urteil mit Signalwirkung: Staat konnte Oberverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar erklären, warum gerade der Aufenthalt in der Gastronomie sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten

Leeres Restaurant (Foto: Andrew Seaman)

Lüneburg, 29. Oktober 2020 – Klagen gegen den Lockdown light sind bereits mehrfach angekündigt – da sorgt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen für Schlagzeilen. Die Richter setzen die Sperrzeit und den Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken in der Gastronomie kurzerhand außer Kraft. Hochinteressant ist die Begründung: “Der Verordnungsgeber habe für den […]

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Ersten Beherbergungsverbote gekippt: Urteile mit Signalwirkung?

Da haben wir doch recht, oder? #Beherbergungsverbot ist schon jetzt Unwort des Jahres! #Hotelverbot #Hotellerie (Grafik: HOTELIERTV)

Stuttgart/Dresden/Hannover, 15. Oktober 2020 – Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Beherbergungsverbot gekippt. Geklagt hatte ein Urlauber aus NRW. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte das Beherbergungsverbot aus – vorläufig. Und in Sachsen strich die Landesregierung das Beherbergungsverbot kurzerhand. Erstes Urteil in Baden-WürttembergDer Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem […]

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Urteil mit Signalwirkung: Betriebsschließungsversicherung muss Gastronom über 1 Million zahlen

Augustinerkeller München

München, 01. Oktober 2020 – Ein Urteil, was bundesweit aufatmen lässt: Der Betreiber des Augustinerkeller München bekommt nach einem Entscheid des Landgerichts München I über eine Million Euro von seiner Betriebsschließungsversicherung, die er gerade mal 17 Tage vor der Zwangsschließung abgeschlossen hatte, zugesprochen (Az. 12 O 5895/20). Allerdings ist das […]

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Gesperrte Zufahrt als Mietmangel: Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen. Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Karikatur: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS)

Berlin, 29. Juni 2020 – Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der Miete berechtigen. Die Erreichbarkeit sei Grundlage der Attraktivität einer derartigen Wirtschaft, entschied die Justiz nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht […]

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Bahnbrechendes Urteil: Wellnesshotel klagt gegen Zwangsschließung und bekommt Recht!

Gut Schmelmerhof - Hallenbad

UPDATE München/Sankt Englmar, 17. Juni 2020 – Urteil mit Signalwirkung für die Wellnesshotels in Bayern: Das Hotel Gut Schmelmerhof in Sankt Englmar darf als bislang einziges Hotel in Bayern den Wellnessbereich wieder öffnen. Die Betreiberfamilie hatte gegen diese Auflage geklagt und vor dem Regensburger Verwaltungsgericht Recht bekommen.Zwischenzeitlich hat die Bayerische […]

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Urteil zu Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers: Tür­öff­nungen von Hotels müssen leicht erkennbar sein

Drehtür müssen auch außen in Augenhöhe gekennzeichnet werden (Foto: Hans/Pixabay)

Schleswig, 18. Juli 2017 – Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Urteil vom 22.06.2017, Az. 11 U 109/16).

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Haben Hotels kein Recht am eigenen Bild? Grundsatzurteil zur sog. Panoramafreiheit stellt klar: Fotos zu Werbezwecken dürfen gemacht werden

Karlsruhe, 02. Mai 2017 – Fotoaufnahmen von Hotelfassaden dürfen gemacht werden und offenbar auch zu Werbezwecken, z.B. für Reiseangebote, eingesetzt werden. Dies lasse die sog. Panoramafreiheit zu, wie aus einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes hervorgeht (Az. 1 ZR 247/15). Das Urhebergesetz erlaubt es, Bilder von Immobilien an öffentlichen Wegen zu machen.

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